Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung der Bedingungen
Die Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verkäufe der Febrü Büromöbel Produktions- und Vertriebs-GmbH (im folgenden „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers / Bestellers (im folgenden einheitlich „Käufer“ genannt) wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

2. Vertragsabschluß
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) 3 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat. Der Vertrag kommt vorher zustande mit schriftlicher Bestätigung oder durch erfolgte Lieferung.

3. Änderungsvorbehalt
Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Kunststoff- und Holzoberflächen sowie handelsübliche Farbabweichungen bei Möbelstoffen und Leder bleiben vorbehalten.

4. Preise
Die Preise sind grundsätzlich Netto-Preise. Hinzugerechnet wird Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Die Preise verstehen sich frei Anlieferung in das Geschäftslokal des Kunden hinter die erste verschließbare Tür. Liegt der Nettoauftragswert bei direkter Anlieferung an den Endverbraucher unter Euro 2500,-, so werden dem Käufer 6% des Nettoauftragswertes, mindestens 100 Euro, für Transportkosten in Rechnung gestellt. Bei Auslandlieferung erfolgt die Lieferung frachtfrei bis zur Grenze unverzollt. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.

5. Zahlung
Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen. Abweichende Bedingungen sind zwischen Verkäufer und Käufer gesondert vereinbar. Skonto kann vom vollen Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gekürzt werden. Gutschriften jeglicher Art sind von den vollen zu bezahlenden Rechnungsbeträgen zunächst abzusetzen. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Wenn nichts anderes vereinbart, werden Zahlungen stets zur Begleichung der ältesten Rechnung verwendet. Zahlungen bei Verrechnungsgeschäften müssen zuvor mit dem Verkäufer abgesprochen werden. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Das Zurückhalten von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Forderungen ist ausgeschlossen. Für die Zahlungseingänge aus dem Ausland gelten die deutschen gesetzlichen Bestimmungen.

6. Lieferungen
Die Lieferung erfolgt in das Geschäftslokal hinter die erste verschließbare Tür. Die Lieferung erfolgt an den Kunden des Käufers, wenn der Käufer dem Verkäufer dessen Adresse mitteilt, was als Aufforderung an den Verkäufer zur Lieferung an den Kunden des Käufers gilt. Auch diese Lieferung erfolgt hinter die erste verschließbare Tür. Zu Transporten im Gebäude ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Bei Auslandslieferung erfolgt die Lieferung frachtfrei bis Grenze unverzollt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

7. Lieferfrist
Die vom Verkäufer angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd.

8. Versand- und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Käufer über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug von Febrü verladen worden ist. Febrü ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei dem Frachtführer bzw. den zuständigen Stellen zu veranlassen und Febrü zu benachrichtigen!

9. Abnahme
Befindet sich der Käufer länger als 8 Tage in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Verkäufer ist berechtigt, 25% des Verkaufspreises als Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

10. Rücktritt
Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, sofern der Verkäufer den Käufer unter Angabe des Grundes zur Leistung von Vorauskasse aufgefordert hat und der Käufer dieser Aufforderung unverzüglich nachgekommen ist.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen Eigentum des Verkäufers. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt der Eigentumsvorbehalt für die Saldoforderung des Verkäufers ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten seine gesamten Forderungen um mehr als 20%, so gibt auf Verlangen des Käufers der Verkäufer insoweit nach seiner Wahl Sicherheiten frei. Der Käufer darf die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverkaufen. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Käufer seine Forderungen gegen den jeweiligen Kunden an den Verkäufer ab. Der Käufer ist ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verarbeiten oder mit Gegenständen, die nicht dem Verkäufer gehören, zu verbinden oder zu vermischen. Der Käufer ist des weiteren nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der gelieferten Ware durch den Verkäufer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern und den Vertragsabschluß auf Verlangen des Verkäufers nachzuweisen.

12. Gewährleistung
Für Mängel der Kaufsache gewährt der Verkäufer zunächst grundsätzlich nur Nachbesserung. Statt nachzubessern kann der Verkäufer eine Ersatzsache liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn der Käufer sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer schriftlich anzeigt. Dies kann auch unmittelbar bei Warenabnahme auf dem Lieferschein geschehen.

13. Datenspeicherung
Der Verkäufer speichert im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbedingungen Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, ist der Hauptsitz des Verkäufers der Erfüllungsort. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche – einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen – aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Anwendbares Recht
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer sowie für die Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Febrü Büromöbel Produktions- und Vertriebs GmbH · 09_2010

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